Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten!

Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer.
Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde:
„Ich, der Staat, bin das Volk!“

Friedrich Nietzsche

Ich war nie eine Freundin der parlamentarischen Demokratie oder überhaupt des Staates.
Aber dieser Tage wünschte ich mir so sehr wie nie, ich würde nicht in die Nachrichten schauen: Um meines Seelenheils Willen.

Es passiert gar nicht so oft (vorallem hier in Deutschland), dass so viele Leute ein Anliegen teilen und dafür auf die Straße gehen. Dass in Stuttgart nicht nur radikale Linke oder Ökos demonstrieren, sondern auch die bürgerliche Mitte im Schlosspark dabei ist, ist bekannt. Auch, dass die Proteste schon seit mehreren Monaten laufen. Beides zeigt, wie ich finde, wie wichtig es sehr vielen, auch sehr verschiedenen Menschen ist, dass das Projekt „Stuttgart 21″ nicht durchgeführt wird. Aber anstatt einen Volksentscheid durchzuführen oder den Gegner_innen des Projekts sonst irgendwie entgegenzukommen, bzw. überhaupt in einen ernsthaften Dialog mit ihnen zu treten, wird einfach gemacht: Ohne Rücksicht auf Verluste (oder auf die Meinung des „Volks“) werden Bauarbeiten begonnen, Bäume gefällt. Die unumkehrbare Entscheidung die einst getroffen wurde, wird gnadenlos durchgeprügelt (das leider im wahrsten Wortsinn).
Protest ist eine der wichtigsten Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Politik. Protestieren kann jede_r; muss jede_r dürfen. (Auch Kinder! Auch Senior_innen!) Wenn Politiker_innen oder Medien sagen, dass Demonstrant_innen selber Schuld sind, wenn sie auf bestimmte Demos gehen, dann ist das vollkommener Quatsch. Dass bei den Stuttgarter Protesten Polizeigewalt in so unverhältnismäßigen Ausmaßen angewendet wurde, ist krasseste Repression, die so gar nicht stattfinden sollte und die auf keinen Fall vorher erwartet werden konnte.

Stuttgart ist nur ein Beispiel dafür, wie Widerstandsstimmen ignoriert werden. Nicht immer eskaliert die Situation so dermaßen, aber wirkliche Mitbestimmung in der Politik durch die Einwohner_innen hier in Deutschland ist praktisch nicht möglich. Den Leuten wird begeistert erzählt, wie großartig Demokratie ist; wie großartig das Recht auf freie Meinungsäußerung doch ist. Und dann werden die Leute, die frei ihre Meinung äußern mit Wasserwerfern und Pfefferspray bedroht und angegriffen.

Ich muss sagen, eigentlich weiß ich gar nicht, was ich sagen will. Ich bin so unglaublich wütend und kann das alles nicht fassen und muss irgendetwas sagen.Vielleicht sollten wir uns unsere Revolution tanzen. Aber heute sollten wir auf jeden Fall alle um 19 Uhr in Stuttgart sein, soviel ist sicher! Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um das Projekt „Stuttgart 21″; jetzt geht es darum für’s protestieren zu protestieren und gegen Polizeigewalt und Repression! Lasst uns zeigen, dass wir uns keine Angst machen lassen!


5 Antworten auf „Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten!“


  1. 1 Eric 01. Oktober 2010 um 16:55 Uhr

    Daumen und Kopf hoch! Weiterkämpfen und am Ende vereint den Sieg erringen.

  2. 2 Elias 03. Oktober 2010 um 4:31 Uhr

    Hallo kleine göttin. Auch mir als bekennender „bahn-freak“ fällt es schwer, so etwas mit anzusehen. Ausserdem ist dieses projekt so etwas von stumpfsinnig, kapazitätsengpässe sind vorprogrammiert(oder mit eingeplant). Dass hier eine meinung eines volkes einfach so ignoriert wird, finde ich schon happig. Gut, dass dieses projekt schon lange in planung ist, frage ich mich, warum man früher nichts darüber gehört hat.
    Liebe Grüße :)

  3. 3 kleinegoettin 03. Oktober 2010 um 22:49 Uhr

    Naja, aber es gibt ja auch schon seit 15 Jahren Proteste dagegen! Und 2007 zB gab’s ne Petition, da wurden über 61.000 Stimmen für einen Bürger_innen-Entscheid eingereicht – und den gab’s zum Beispiel eben auch nich.

  4. 4 Noah Doersing 16. Oktober 2010 um 18:19 Uhr

    Herr Palmer trat damals ja auch bei der Stuttgarter Bürgermeisterwahl an, zog sich in der Stichwahl jedoch zurück – mit einer wahlempfehlung auf den Herrn, der dann Bürgermeister geworden ist. Und zwar größtenteils, weil der einen Volksentscheid versprochen hatte, der am Ende natürlich nicht stattfand.

  1. 1 Bahnhöflich | Kunterschwarz Pingback am 16. Oktober 2010 um 18:22 Uhr
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